Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der

Firma Herbert Schümann Papierverarbeitungswerk GmbH

§ 1  Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Herbert Schümann Papierverarbeitungswerk GmbH, nachfolgend Schümann genannt. Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2  Angebote
Angebote von Schümann sind freibleibend, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wird. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von Schümann zustande.

Nachträgliche Änderungen der Auftragsdaten, die durch den Kunden vorgenommen wurden, berechtigen Schümann zu entsprechenden Anpassungen der ursprünglichen Vertragskonditionen. Alle Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Mündliche und telefonische Abmachungen, auch durch Vertreter oder Außendienstmitarbeiter von Schümann, haben nur Gültigkeit, wenn sie von Schümann schriftlich bestätigt worden sind.

Für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung von Schümann maßgebend.

Technisch bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen behält sich Schümann auch nach Bestätigung des Auftrags vor.

Der Mindestlieferwert beträgt 150,-- EUR ab Werk. Ab einem Warenwert von 800,-- EUR netto liefert Schümann frei Empfangsstation bzw. frei deutsche Grenze.

§ 3  Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in EUR zuzgl. der gesetzlichen Mwst. Alle Preisangaben im Rahmen der Preisliste erfolgen ohne Gewähr. Preisänderungen bleiben insoweit vorbehalten.

Die Preise gelten zudem unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten des Kunden unverändert bleiben. Die angebotenen Preise gelten ab Werk, falls nichts anderes vereinbart ist.

Bei Kaufverträgen ist der vereinbarte Preis 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig; bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ist der Kunden berechtigt, einen Abzug in Höhe von 2 % des vereinbarten Preises vorzunehmen. Im Übrigen sind Rechnungen von Schümann sofort und ohne Abzug zahlbar.

Sollte der Verkäufer mit der Zahlung einer Forderung in Verzug geraten oder sollten Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers aufkommen lassen, so ist Schünemann berechtigt, Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen sofort zur Zahlung fällig zu stellen.

Der Kunde kann eine Zurückhaltung von Zahlungen oder eine Aufrechnung nur in Ansehung einer Gegenforderung vornehmen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur in Höhe des Wertes des geltend gemachten Gegenanspruchs berechtigt.

§ 4  Lieferungen
Eine vereinbarte Lieferzeit ist von Schümann eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Termin an den Frachtführer übergeben wurde. Der Kunde hat Mitwirkungshandlungen, die zur Einhaltung der Lieferzeit erforderlich sind, unverzüglich vorzunehmen. Schümann ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
§ 5  Gefahrenübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Schümann noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr übernommen hat.

Schümann ist berechtigt, auf Wunsch des Kunden auch verpflichtet, die Ware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über; jedoch ist Schümann verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

§ 6  Gewährleistung
Ansprüche des Kunden aufgrund von Sachmängeln verjähren innerhalb von sechs Monaten nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Die Mangelbeseitigung geschieht nach Wahl von Schümann durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugeben. Das Recht des Kunden, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Rechnungsbetrag angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.

Ist nur ein Teil der gelieferten Ware mangelhaft, so kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Restlieferung für ihn ohne Interesse ist.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Lieferung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Dies gilt auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser bei Schümann innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung zu rügen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Zeigt sich später ein Mangel, muss dieser bei Schümann innerhalb von 2 Wochen nach der Entdeckung durch den Kunden gerügt werden. Andernfalls gilt die Ware auch hinsichtlich des später entdeckten Mangels als genehmigt.

Zulieferungen durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Schümann.

§ 7 Haftung für Schäden
Schümann haftet nur für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens Dies gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In beiden Fällen ist die Haftung jedenfalls auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt. Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

Betriebsstörungen sowohl im eigenen Betrieb als auch in fremden, von denen die Herstellung und der Transport wesentlich abhängig sind, entbinden nach entsprechender, unverzüglicher Mitteilung an den Kunden schadensersatzlos von der Einhaltung der Lieferfrist, sofern nicht rechtzeitig oder nur unter unverhältnismäßigen Aufwendungen Abhilfe geschaffen werden kann. Als Betriebsstörungen gelten alle Hemmnisse schwerwiegender Art, die die Geschäftsführer, Gesellschafter und gesetzlichen VertreterSchümanns bei objektiver Betrachtung weder verschuldet haben noch vorhersehen konnten, insbesondere allgemeine Rohstoff- und Energieknappheit, Verkehrsengpässe, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Krieg und Aufruhr sowie alle größeren Brände.

§ 8  Ausführung
Dem Kunden von Schümann vorgelegte Druck- und/oder Ausführungsvorlagen sind vom Kunden auch bezgl. aller für die Verwendung des hergestellten Produktes wesentlichen oder geforderten Eigenschaften zu prüfen. Der Kunde hat die Unterlagen zum Zeichen der Einwilligung unterschrieben zurückzusenden.

Von ihm gewünschte Berichtigungen oder erkennbare Mängel hat der Kunde deutlich kenntlich zu machen.

Schümann ist berechtigt, produktionsbedingte Über- oder Unterlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge vorzunehmen. Berechnet wird – auch im Falle der Mehrlieferung – die gelieferte Menge.

Die Auftragsausführung erfolgt in handelsüblicher Qualität, entsprechend dem Stand der Technik und im Rahmen der technisch notwendigen, material- und verfahrensbedingten Toleranzen, sofern keine spezifizierten Auftragsnormen festgelegt sind.

Handels- und marktübliche sowie unbedeutende Abweichungen der gelieferten Ware (z.B. Beschaffenheit, Abmessung, Ausführung, Farbe, Stärke, Gewicht, etc.) stellen daher keinen Sachmangel dar.
§ 9  Nebenpflichten
Der Transport, die Lagerung sowie die Verarbeitung der Waren sind sach- und fachgerecht nach den Vorgaben von Schümann vorzunehmen.  Aufgrund ihrer Beschaffenheit und chemischen Zusammensetzung unterliegen bestimmte Waren einer begrenzten Haltbar- bzw. Lagerfähigkeit. Genauere Informationen über Haltbarkeit, Lagerfähigkeit sowie Anwendungszeitraum stellt Schümann auf Anfrage zur Verfügung.

Garantien und Zusicherungen seitens Schümann, insbesondere solche hinsichtlich der Beschaffenheit und/oder der Einsetzbarkeit der Ware, bedürfen der Schriftform. In Ermangelung einer solchen Garantie oder Zusicherung übernimmt Schümann keine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, auch solcher, die Schümann außerhalb dieses Vertrages zustehen, im Eigentum von Schümann.

Bei Pfändung sowie Beschlagnahme der Ware durch Dritte hat der Kunde Schümann unverzüglich davon zu unterrichten.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann Schümann die Herausgabe der gelieferten Ware verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Ware durch Schümann gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit sich nicht aus den Umständen des Einzelfalls etwas anderes ergibt.

Bei Verbindung der von Schümann gelieferten Ware mit anderen Gegenständen erwirbt Schümann Miteigentum an der neuen Sache, auch wenn diese als Hauptsache anzusehen ist, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der mit ihr verbundenen Gegenstände. Das gleiche gilt bei Be- und Verarbeitung sowie Vermischung.

Wird die Ware weiter veräußert, so gilt die Gegenforderung für diese Weiterlieferung als ganz oder teilweise entsprechend dem Miteigentumsanteil erstrangig an Schümann abgetreten. Übersteigt der Wert der vorstehenden Sicherung die gesamte Forderung gegen den Kunden um mehr als 10 %, so wird Schümann auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

Die Ansprüche Schümanns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden inklusive sämtlicher zu Gunsten Schümanns bestehender Rechte aus den vereinbarten Sicherungsabreden, insbesondere Sicherungs- und Vorbehaltseigentum, können abgetreten werden.

§ 11 Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt auf Gefahr und, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf Rechnung des Kunden.
§ 12   Vorleistungen
Sämtliche Vorleistungen oder sonstigen Aufwendungen seitens Schümann werden dem Kunden in Rechnung gestellt, auch wenn nachfolgend kein Auftrag erteilt wird.
§ 13 Urheber- und sonstige Schutzrechte
Der Kunde garantiert, Inhaber der für den Auftrag erforderlichen Urheber- und sonstigen Schutzrechte oder in vergleichbarer Weise legitimiert zu sein und stellt Schümann insoweit von etwaigen Prüfungspflichten sowie von Ansprüchen Dritter frei.

An Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behält sich Schümann eigentums-, urheber- und gewerbliche Schutzrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht an Schümann erteilt wird.

Lithographien, Druckplatten, Kopiervorlagen, Klischees, Matern, Prägeplatten, Stanzwerkzeuge und -konturen, Druckzylinder und ähnliche Zwischenerzeugnisse bleiben Eigentum von Schümann, auch wenn für sie anteilige Kostenbeträge gesondert in Rechnung gestellt werden.

Eine Aufbewahrungspflicht für fremde Druckunterlagen, Manuskripte und andere zur Verfügung gestellte Gegenstände besteht nur für 6 Monate ab Auslieferung des letzten mit den Gegenständen gelieferten Auftrags.

§ 14 Kennzeichnung
Schümann behält sich das Recht vor, seinen Firmentext, sein Firmenzeichen oder sonstige Kennzeichnungen nach Maßgabe entsprechender Übungen und Vorschriften sowie des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.
§ 15 Schlussbestimmungen
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Teile im Übrigen wirksam.

Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Diesgilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.

Der Verkäufer ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Schümann Gerichtsstand. Schümann ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Schümann Erfüllungsort.

Es wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Die Regelungen der UN-Konventionen zur Abtretung von Forderungen im Internationalen Handelsverkehr gelten bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Moment deren Inkrafttretens als vereinbart.

 

 Herbert Schümann Papierverarbeitungswerk GmbH, Stadtallendorf

 

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